Haufe Steuer News

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  1. Auch sitzungsabhängige Aufsichtsratsvergütungen führen nicht (zwangsläufig) zur Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsvorsitzenden. So hat das FG Köln entschieden.
  2. Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2024 veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen fachlich erforderliche Anpassungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere die Anpassung an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH.
  3. Nachdem der BFH 2021 die bisher von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung, dass bei sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gegenständen eine Dokumentation innerhalb der gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen gegenüber der Finanzverwaltung erfolgen muss, als zu eng angesehen hatte, passt die Finanzverwaltung jetzt den UStAE an.
  4. Das FG Düsseldorf entschied, dass die Steuerbefreiung für Vorteile aus Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (§ 3 Nr. 39 EStG) auch dann gilt, wenn ruhende Arbeitsverhältnisse von entsprechenden Programmen ausgeschlossen werden.
  5. Die Finanzverwaltung hat ein Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von alternativen Investmentfonds veröffentlicht.
  6. Bei einer Nettolohnvereinbarung verpflichtet sich der Arbeitgeber, den vereinbarten Nettolohn zu zahlen und alle gesetzlichen Abgaben (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) zu tragen. Es kann dabei vorkommen, dass Kindergeldansprüche an den Arbeitgeber abgetreten werden.
  7. Mandantengewinnung und Recruiting: das sind häufig die wichtigsten Argumente für Steuerberater, um auf LinkedIn aktiv zu werden. Mit mehr als 850 Millionen Mitgliedern ist LinkedIn das größte berufliche Netzwerk der Welt; allein in der DACH-Regionen nutzen es 22 Millionen Menschen. Für Steuerberater ist die Plattform daher schon allein aufgrund ihrer Reichweite und des Zielpublikums für Kommunikationsmaßnahmen sehr gut geeignet.
  8. Für einen Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 AO fehlt es grundsätzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel i.S.d. § 2 AnfG, wenn der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis erloschen ist. Im Falle einer Fiskalerbschaft bewirkt der Akzessorietätsgrundsatz des § 2 AnfG jedoch nicht, dass das Anfechtungsrecht erlischt und der Duldungsanspruch untergeht. Die Steuerschuld gilt in diesem Fall als fortbestehend.
  9. Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass die Entschädigung wegen Verlegung einer Erdgasleitung nicht zeitlich gestreckt versteuert werden kann.
  10. Der Bundestag hat am 16.5.2024 das Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen verabschiedet.
  11. Der Rat der Europäischen Union hat am 14.5.20224 eine Einigung über die sog. FASTER-Initiative erzielt. Damit sollen die Quellensteuerverfahren in der EU für grenzüberschreitend tätige Anleger, nationale Steuerbehörden und Finanzintermediäre wie Banken oder Investitionsplattformen sicherer und effizienter gemacht werden.
  12. In Berlin soll der Hebesatz für bebaute und bebaubare Grundstücke ab 1.1.2025 von derzeit 810 Prozent auf 470 Prozent abgesenkt werrden.
  13. Das FG Münster hat entschieden, dass Beiträge an einen Solidarverein zur Erlangung von Krankenversicherungsschutz als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wenn sich aus der Auslegung der Satzung und den weiteren Gesamtumständen ein Rechtsanspruch der Mitglieder auf Leistungen ergibt.
  14. Die Familienkasse Zentraler Kindergeld Service in Magdeburg (ZKGS) ist für die Fallgruppe "Kind mit Behinderung" zuständig. So hat das FG Münster entschieden.
  15. Am 16.5.2024 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.
  16. Die teilentgeltliche Übertragung einer Immobilie des Privatvermögens findet in aller Regel zwischen nahen Angehörigen statt, in der Besteuerungspraxis häufig im Rahmen vorweggenommener Erbregelungen, im Rahmen derer Geschwister auszuzahlen oder Abstandszahlungen an den Übertragenden zu leisten sind.
  17. Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Rückausnahme des § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG, die zu einer Anwendbarkeit der Regelungen zum schädlichen Beteiligungserwerb führt, für gewerbesteuerliche Zwecke dahin einschränkend auszulegen ist, dass sie bei einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft nicht zum Tragen kommt.
  18. Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigt werden können.
  19. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat informiert darüber, dass mit ELSTER der Versand von Gewerbesteuerbescheiden für Kommunen auch elektronisch möglich ist.
  20. Zuwendungen, die den engeren Kern der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft berühren, wollte der Gesetzgeber schenkungsteuerrechtlich privilegieren. Eines der prominentesten Beispiele ist das Familienheim. Doch der Verkauf kann steuerlich sinnvoller sein als eine Schenkung.
  21. Angesichts des akuten Fachkräftemangels in der Steuerberatungsbranche haben die Bundessteuerberaterkammer, der Deutsche Steuerberaterverband e.V. und die DATEV eG eine bundesweite Initiative gestartet.
  22. In der Sozialversicherung sind bestimmte Bezüge kein Arbeitsentgelt, bei denen der Arbeitgeber die Möglichkeit der Pauschalversteuerung nutzt. Sie sind infolge der Pauschalversteuerung beitragsfrei. Wichtig ist dabei jedoch, zu welchem Zeitpunkt die Pauschalversteuerung erfolgt. 
  23. Vorabverständigungsverfahren (Advance Pricing Agreement, "APA") mit der Volksrepublik China können grundsätzlich eingeleitet werden, sofern eine Gesellschaft in drei Geschäftsjahren vor dem Geschäftsjahr, in dem das Verfahren angestoßen wird, mit einem verbundenen Unternehmen in China Transaktionsvolumina von mindestens 40 Mio. RMB verzeichnet hat.
  24. Die Wirtschaftsprüferkammer hat sich erneut dafür ausgesprochen, eine Aushöhlung des berufsrechtlichen Zurückbehaltungsrechts in § 51b Abs. 3 WPO durch die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO zu verhindern.
  25. Wie kann der Beruf des Steuerberaters spannend erklärt werden? Steuerberater Frank Bott musste sich genau diese Frage stellen, als er in die Schule seiner Tochter eingeladen wurde, um über seinen Beruf zu sprechen. Im Verhör mit Florian D. Weber erzählt er, wie es gelaufen ist.
  26. Die aktuelle Berufs­statistik der Bundes­steuer­berater­kammer (BStBK) zeigt, dass im Jahr 2023 die Zahl der Mitglieder in den Steuer­berater­kammern bundesweit auf insgesamt 105.896 angestiegen ist.
  27. Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG jeder sachverständigen Methode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint.
  28. Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post im Inland übermittelt wird, gilt als am dritten Tag nach der Aufgabe als bekanntgegeben. Doch liegt eine wirksame Bekanntgabe vor, wenn der tatsächliche Zugang und danach die Löschung der Vollmacht noch vor Ablauf der drei Tage erfolgt ist?
  29. Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Außenvollmacht des Bevollmächtigten im Bekanntgabezeitpunkt noch besteht.
  30. Der BFH hat klargestellt, dass Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können.
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