Haufe Steuer News

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  1. Der Bundestag hat am 30.9.2022 die vom Koalitionsausschuss vereinbarte Inflationsausgleichsprämie und die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz sowie auf Fernwärme verabschiedet.
  2. Begründet der Insolvenzverwalter Umsatzsteuerschulden, haftet der Schuldner hierfür nach der Beendigung eines Insolvenzverfahrens. So hat das FG Düsseldorf entschieden.
  3. Am 29.9.2022 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
  4. Der BFH hat entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt.
  5. Durch die Nutzung von Grundbesitz im Rahmen einer Betriebsverpachtung wird eine originäre gewerbliche Tätigkeit ausgeübt, die die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundstücksunternehmen durch den als GmbH & Co. KG firmierenden Verpächter ausschließt. So entschied das FG Düsseldorf.
  6. Das Bundeskabinett hat am 24.8.2022 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie beschlossen. Im Folgenden werden ausschließlich die wesentlichen verfahrensrechtlichen Änderungen dargestellt, die in erster Linie den Bereich der steuerlichen Außenprüfung betreffen.
  7. Am 9.10.2022 geht der 45. Deutsche Steuerberatertag an den Start. In diesem Jahr findet das Branchenevent für Steuerberater erstmals als hybride Konferenz statt.
  8. Ein Unternehmer, der Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken für sein Unternehmen anschafft und Sportvereinen unentgeltlich zur Verfügung stellt, kann die Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungskosten geltend machen. So entschied das Niedersächsische FG.
  9. Das FG Münster hat entschieden, dass keine Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Kenntnis der Steuerdaten durch die Finanzbehörden infrage kommt.
  10. Fordert die Finanzbehörde zur Abgabe einer Steuererklärung auf, ist man hierzu verpflichtet. Folgt darauf zwingend eine Einkommensteuerveranlagung?
  11. Nach mehreren erstinstanzlichen Urteilen darf die Lohnsteuer für Feiern, die ausschließlich für Führungskräfte ausgerichtet werden, nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25 Prozent für Betriebsveranstaltungen erhoben werden. Die endgültige Entscheidung trifft aber der BFH.
  12. Das Niedersächsische FG hat zu einer unzulässigen Umgehung der Rechtsprechung des BFH über die sachliche Unzuständigkeit für das Erhebungsverfahren in Kindergeldsachen durch "virtuelle" Abordnung einzelner Mitarbeiter der Agentur für Arbeit Recklinghausen entschieden.
  13. Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Gaslieferungen über das Erdgasnetz veröffentlicht.
  14. Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen.
  15. Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG müssen die Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft miteinander verflochten sein. Dabei kann die wirtschaftliche Eingliederung auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen zweier Organgesellschaften beruhen. Es müssen aber mehr als nur unerhebliche Beziehungen zwischen den Unternehmensbereichen bestehen. Hieran fehlt es bei der Vermietung von ohne weiteres austauschbaren Büroräumen.
  16. Bei der sog. doppelten Treuhand kann (auch) nach Eintritt des Sicherungsfalles ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO vorliegen.
  17. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 20.9.2022 in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist.
  18. Kann ein Arbeitgeber den Arbeitslohn aus einem Minijob nach § 40a Abs. 2 EStG pauschal mit 2 % versteuern, obwohl der Arbeitnehmer von ihm zugleich eine normal zu versteuernde Pension aufgrund einer Pensionszusage erhält?
  19. Der Bundestag hat am 22.9.2022 das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen verabschiedet. Geregelt ist darin jetzt auch, dass Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen, mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken, im Jahr 2023 weiterhin dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.
  20. Wie ist der Stand aktueller Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht? Was wurde bereits umgesetzt und was kommt noch? Hier finden Sie einen Überblick über alle wichtigen Steuerreformen.
  21. Am 22.9.2022 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
  22. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet Arbeitgebern das Kurzarbeitergeld. Doch errechnen muss es der Arbeitgeber. Unter bestimmten Voraussetzungen werden auch Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge (SFN-Zuschläge) bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt.
  23. Nach dem VG Düsseldorf hat nun auch das VG Köln zugunsten von durch die Corona-Pandemie geschädigten Betrieben entschieden und mehrere behördliche Bescheide zur Rückzahlungsverpflichtung von Corona-Soforthilfen für rechtswidrig erklärt.
  24. Das BMF hat dargelegt, wann bei Softwareauftragsentwicklungen eine  Steuerabzugspflicht nach § 50a EStG besteht. Die Aussagen stehen im Lichte der umfassenden Urheberrechtsreform aus 2021.
  25. Die bisher stark umstrittene Übertragung von Anteilen an einer Rechtsanwaltsgesellschaft an eine Partnerschaftsgesellschaft ist zulässig. Dies hat das BVerfG klargestellt.
  26. Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steuerfestsetzung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die Festsetzungsfrist beträgt für die Einkommensteuer 4 Jahre, wenn diese nicht hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden ist.
  27. Das FG Münster hat zum Kindergeldanspruch für die Zeit zwischen Schulausbildung und freiwilligem sozialen Jahr entschieden.
  28. Das BMF hat verfügt, dass die Reinvestitionsfristen zu einer Rücklage für Ersatzbeschaffung (RfE) vorübergehend verlängert werden.
  29. Nach den Sommerferien starten viele junge Menschen in ihre Ausbildung. In der Entgeltabrechnung müssen bei Auszubildenden neben versicherungs- und beitragsrechtlichen Besonderheiten auch Ausnahmen im Melderecht beachtet werden. Wir haben die wichtigsten Eckpunkte zusammengefasst.
  30. Das FG Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass § 52d FGO bereits seit dem 1.1.2022 auch auf Rechtsanwaltsgesellschaften anzuwenden ist.
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